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Ergebnisse der Gemeindeversammlung

18. Nov 2015

vom 17. November 2015

272 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oder 5,92 % von insgesamt 4‘596 Stimmberechtigten waren anwesend.

1. Budget 2016: wurde mit grossem Mehr angenommen.
2. Gemeindeverfassung – Namensänderung von Kommissionen: die Namensänderungen werden einstimmig
    angenommen.

3. Schiessanlage Wolfacker – Sanierung Kugelfang und Ersatz Mutterscheiben: Der Vertrag sowie der Kredit von
    378‘000 Franken wird mit grossem Mehr genehmigt.

4. Öffentliche Beleuchtung - Eigentumsübergang: der Verpflichtungskredit von 670‘000 Franken wird mit einer
    Gegenstimme genehmigt.

5. Zone mit Planungspflicht (ZPP Nr. XI) “Flugbrunnenareal (neu)“: die neue ZPP, die Entwidmung der Parz. Nr. 23
    und 30 sowie die Entschädigung von insgesamt 300‘000 Franken für die Einräumung von Kaufrechten werden
    mit grossem Mehr genehmigt.

6. Schulanlage Lutertal – Sanierung Aussenanlagen: der Investitionskredit in der Höhe von 1‘430‘000 Franken
    wurde mit vereinzelten Gegenstimmen genehmigt.

7. Wasserversorgung – Netzerweiterung Bahnhof – Höheweg – Hühnerbühlstrasse: der Verpflichtungskredit von
    960‘000 Franken wird einstimmig genehmigt.

Fakultatives Referendum
Gegen die Versammlungsbeschlüsse können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Personen innerhalb von 30 Tagen seit dieser Publikation eine Urnenabstimmung (Referendum) verlangen. Die Unterschriften müssen bis spätestens am Montag, 4. Januar 2016 bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3 (1. OG), Bolligen, eingereicht sein.

Protokollauflage
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. November 2015 liegt vom 27. November bis und mit 17. Dezember 2015 bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3, Bolligen, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Es wird auch im Internet unter www.bolligen.ch aufgeschaltet.
Während der Auflage kann gegen den Inhalt des Protokolls schriftlich beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Der Gemeinderat

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