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Aktuelles aus dem Gemeinderat

26. Jan 2022

Mitteilung

Das Referendum zum Budget 2022 ist lanciert

Die SVP Bolligen sammelt derzeit Unterschriften für ein Referendum, wonach der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2021, zum Budget 2022, nochmals dem Souverän in Form einer Urnenabstimmung unterbreitet werden soll. Kommt das Referendum zustande, verfügt die Gemeinde Bolligen voraussichtlich über mehrere Monate über kein rechtskräftiges Budget. Der Gemeinderat hat angeordnet, dass ab sofort nur noch unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden dürfen.

Der Auslöser für die Lancierung des Referendums ist der Beschluss der Budget-Versammlung, die Liegenschaftssteuer von 1.0 ‰ des amtlichen Werts auf 1.2 ‰ zu erhöhen.
Der Gemeinderat bedauert, dass mit dem Text auf dem Referendumsbogen die Unterzeichnenden denken könnten, sie würden an der Urnenabstimmung nur über die Liegenschaftssteuer abstimmen. Dies ist nach juristischen Abklärungen klar nicht möglich. Kommt das Referendum zustande, so kann man einzig das im Dezember in der Schlussabstimmung beschlossene Budget 2022 in einer Urnenabstimmung entweder annehmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung stünde die Gemeinde auch im Frühling ohne Budget da, und ein neues überarbeitetes Budget 2022 müsste nochmals der Versammlung unterbreitet werden.
Das ergriffene Referendum führt bereits jetzt dazu, dass der Gemeinderat sämtliche internen Stellen in einem dringlichen Beschluss anweisen musste, ab sofort nur noch unumgängliche Verpflichtungen einzugehen. Diese Weisung muss bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets befolgt werden, was wie erwähnt, bei Zustandekommen des Referendums über mehrere Monate dauern kann. Der Gemeinderat hält es für seine Pflicht, die Bevölkerung über diesen Sachverhalt und die jetzt ergriffenen einschneidenden Massnahmen zu informieren.

Die Bolliger Schulen verzichten vorerst auf Massentests

Am 24. Januar 2022 hat sich der Gemeinderat noch einmal mit der Einführung von Massentests auseinandergesetzt und entschieden, vorerst darauf zu verzichten.

In der Neujahrswoche wurden die Eltern der Bolliger Schüler*innen über die Absicht informiert, nach den Winterferien baldmöglichst von der Ausbruchstestung zu Massentests zu wechseln.
In der Zwischenzeit hat der Kanton die Vorgaben für die Massentests geändert und eine Teilnahmequote von mindestens 80% vorgegeben, nachdem ursprünglich von einem Teilnahmeobligatorium gesprochen wurde. Auch weitere Vorgaben in der Umsetzung wurden nach und nach verändert, was die Vorbereitung schwierig und aufwendig gemacht hat. Erste Schulen haben mit den Massentests gestartet und es zeigt sich, dass beim Material Lieferverzögerungen bestehen und die Frist bis zum Vorliegen der Resultate relativ lange dauern kann.
Den Medien konnte entnommen werden, dass verschiedene Gemeinden ihre Anmeldung zurückgezogen haben, insbesondere die Stadt Bern und die Gemeinde Muri-Gümligen. Eine Umfrage bei den umliegenden Gemeinden zeigte, dass neben Ittigen und Ostermundigen auch die Partnergemeinden des Oberstufenzentrums Eisengassen (OzE), Stettlen und Vechigen, nicht auf Massentests setzen, sondern bei der Ausbruchstestung bleiben.

Gründe dafür sind:

  • Der späte Zeitpunkt der Einführung. Weitere Verzögerungen sind zu erwarten. Eine Einführung direkt nach den Weihnachtsferien wäre sinnvoll gewesen.
  • Der Wegfall des Obligatoriums. Wenn nicht alle Kinder und das gesamte Schulpersonal mitmachen, wird das Virus dennoch immer wieder in die Schule getragen. Erschwerend kommt hier dazu, dass die Schüler*innen aus den Vertragsgemeinden, wo nicht getestet wird, dem Virus verstärkt ausgesetzt sind und sie dieses daher auch einschleppen können.
  • In der heutigen Situation kann nicht mehr mit Sicherheit von einen grösseren Nutzen der Massentestung gegenüber der Ausbruchstestung ausgegangen werden.
  • Weitere Unsicherheiten in den Abläufen und ein immenser Aufwand bei den zweimal pro Woche durchgeführten repetitiven Tests.

In der Zwischenzeit läuft in verschiedenen Klassen die Ausbruchstestung. Einzelne Klassen sind auch im Fernunterricht. Es zeigt sich, dass sich diese Form von Testung bewährt. Der Unterricht wird nicht unverhältnismässig beeinträchtigt und die Resultate liegen jeweils innert nützlicher Zeit vor.
Mit einem Anteil von gegen 85% aller Schüler*innen haben die Bolliger Eltern gezeigt, dass sie bereit wären, bei den repetitiven Tests mitzuhelfen. Dafür gebührt Ihnen ein grosser Dank!
Gemeinderat und die Schulen Bolligen werden die Situation weiter analysieren und bei Bedarf neue Schritte einleiten.

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