Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 21. November 2023

1. Budget 2024 / Finanzplan 2024 – 2028:

Das Budget 2024 inkl. Festsetzung der Steueranlage auf 1.6 Einheiten der einfachen Steuer (wie bisher), die Liegenschaftssteuer von 1.2 ‰ des amtlichen Werts (wie bisher) und der Hundetaxe auf Fr. 100.00 pro Hund (wie bisher) wurde mit wenigen Gegenstimmen genehmigt. Vom Investitionsprogramm 2024 mit Fr. 10’326'000.00 Nettoinvestitionen wurde Kenntnis genommen.

2. Arealentwicklung Wegmühle – Anpassung Zonenplan (ZPP) und Baureglement

Der Antrag des Gemeinderates zur Änderung des Zonenplans 1, des Baureglements inkl. Anhang 2 und die Aufhebung Überbauungsordnung (UeO) 6 Silogebäude von 1961 betreffend der Arealentwicklung «Wegmühle» wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

3. Krauchthalstrasse – Druckstufenanpassung und Ersatz Wasserleitung

Der Antrag des Gemeinderates betreffend dem Verpflichtungskredit zur Druckstufenanpassung und einem Leitungsersatz an der Krauchthalstrasse von Fr. 718'000.00 wurde einstimmig angenommen.

4. Reglement über die Erhebung der Konzessionsabgabe Stromversorgung (REKAS)

Das neue Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung (REKAS) mit Inkraftsetzung per 1.1.2024 wurde mit wenigen Gegenstimmen von der Gemeindeversammlung genehmigt.

5. Gemeindeparzelle Nr. 6012 – Kaufsrechtsvertrag

Der Kaufsrechtsvertrag vom 21.9.2023 für den Verkauf der Gemeindeparzelle Nr. 6012 an die Contractbau Bern GmbH zu einem Kaufpreis von Fr. 820'000.00 wurde mit einer klaren Mehrheit genehmigt.

6. Rechnungsprüfungsorgan 2023 und 2024 – Wahl

Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, die T+R AG, Gümligen als Rechnungsführungsorgan für die Jahresrechnungen 2023 und 2024 zu wählen, wurde einstimmig angenommen.

7. Kreditabrechnungen – Kenntnisnahmen

Schulen Bolligen – Hardware-Ersatz
Die Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 633'971.65 mit einer Unterschreitung von Fr. 11'028.35 gegenüber dem Kreditbeschluss von Fr. 645'000.00 wurde zur Kenntnis genommen.

Feuerwehrmagazin Flugbrunnenstrasse – Um- und Neubau Die Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 3'110'908.95 mit einer Unterschreitung von Fr. 139'091.05 gegenüber dem Kreditbeschluss von Fr. 3'250'000.00 wurde zur Kenntnis genommen.
Schul- und Sportanlage Lutertal – Neubau Kindergarten und Schulraum

Die Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 1'366'004.65 mit einer Unterschreitung von Fr. 83'995.35 gegenüber dem Kreditbeschluss von Fr. 1'450'000.00 wurde zur Kenntnis genommen.

Dorfstrasse Habstetten, Gesamtprojekt «Entflechtung Werkleitungen»
Die Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 327'567.55 mit einer Unterschreitung von Fr. 87'432.45 gegenüber dem Kreditbeschluss von Fr. 415'000.00 wurde zur Kenntnis genommen.

Fakultatives Referendum

Gegen die Versammlungsbeschlüsse können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Personen innerhalb von 30 Tagen seit der Publikation im amtlichen Anzeiger eine Urnenabstimmung (Referendum) verlangen. Die Unterschriften müssen bis spätestens am Freitag, 5. Januar 2024 bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3, 3065 Bolligen, eingereicht sein.

Protokollauflage

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. November 2023 liegt vom 7. Dezember 2023 2023 bis und mit 27. Dezember 2023 bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3, Bolligen, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Es wird auch im Internet unter www.bolligen.ch aufgeschaltet.

Während der Auflage kann gegen den Inhalt des Protokolls schriftlich beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Einwohnergemeinde Bolligen
Gemeinderat