Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 15. September 2020

Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 15. September 2020

An der erstmals unter Corona-Schutzbedingungen nachgeholten ausserordentlichen Gemeindeversammlung – die ursprünglich für am 9. Juni 2020 geplante Versammlung musste abgesagt werden – waren 134 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oder rund 2.9 % von insgesamt 4‘579 Stimmberechtigten anwesend.

1. Jahresrechnung 2019: Die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von rund 200‘000 Franken wurde einstimmig genehmigt.
2. Werkhof Bolligen, Krauchthalstrasse 22a/22b – Baurecht: Der Baurechtsvertrag mit Hans Fahrni, Bolligen, vom 19. März 2020 mit Erwerb der Gebäulichkeiten, Einrichtungen und Installationen des heutigen Werkhofs der Gemeinde an der Krauchthalstrasse 22 a/22b, wurde mit 111 Ja- zu 9 Nein-Stimmen mit grossem Mehr genehmigt.
3. Pfrundschüür, Kirchstrasse 6 – Umbau und Einbau Kindergarten, Verpflichtungskredit und Mietvertrag: Die Realisierung des Um- und Einbaus des Kindergartens in die Pfrund-schüür der Kirchgemeinde und der mit der Kirchgemeinde abgeschlossene Mietvertrag vom 3. April 2020 wurde mit 27-Nein-Stimmen grossmehrheitlich genehmigt.
4. Teilrevision Ortsplanung – Baureglement und Gewässerräume: Die Teilrevision der Ortsplanung Bolligen, beinhaltend Baureglement und Gewässerräume wurden einstimmig beschlossen und zuhanden des Kantons zur Genehmigung verabschiedet.
5. Schule Bolligen – Ersatz Hardware, Verpflichtungskredit: Der vom Gemeinderat aufgrund des kurzfristig angepassten ICT-Konzepts neu beantragte höhere Verpflichtungskredit von 645000 Franken (statt 580‘000 Franken) für die Neuanschaffung der Hardware der Schulen Bolligen wurde einstimmig genehmigt.
   
6. Dorfstrasse Habstetten – Gesamtprojekt „Entflechtung Werkleitungen“, Verpflichtungskredit: Der Verpflichtungskredit von 415‘000 Franken für das Gesamtprojekt „Entflechtung Werkleitungen Dorfstrasse Habstetten“ zu Lasten der Investitionsrechnung wurde einer Nein-Stimme angenommen.
   
7. Kreditbrechungen: stillschweigende Kenntnisnahmen
   - Erweiterung Schul- und Sportanlage Lutertal:
     Kreditabrechnung mit einer Unterschreitung von rund 66'000 Franken.
   - Sanierung und Ergänzung der Aussensportanlagen beim Schulhaus Lutertal:
     Kreditabrechnung mit einer Unterschreitung von rund 233'000 Franken.

Fakultatives Referendum
Gegen die Versammlungsbeschlüsse können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Personen innerhalb von 30 Tagen seit dieser Publikation eine Urnenabstimmung (Referendum) verlangen. Die Unterschriften müssen bis spätestens am Montag, 23. Oktober 2020, 11:30 Uhr, bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3 (1. OG), Bolligen, eingereicht sein.

Protokollauflage
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. September 2020 liegt vom 29. September 2020 bis und mit 19. Oktober 2020 bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3, Bolligen, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Es wird auch im Internet unter www.bolligen.ch aufgeschaltet.

Während der Auflage kann gegen den Inhalt des Protokolls schriftlich beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Der Gemeinderat