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Medienmitteilung Gemeinderat

27. Mär 2020

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat digital getagt
Am Montag, 23. März 2020 hat der Gemeinderat Bolligen seine Sitzung wegen der Corona Verordnung erstmals digital durchgeführt. Das „Treffen" hat als Videokonferenz stattgefunden, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben einige Tage vor der Sitzung einen Test gemacht, der gezeigt hat, dass die digitale Durchführung der Sitzung gut möglich ist. Alle Ratsmitglieder und der Gemeindeschreiber sind gut vorbereitet, pünktlich und motiviert der virtuellen Sitzung, welche immerhin mehr als drei Stunden gedauert hat, beigetreten.
Wir hoffen sehr, dass diese Art von Sitzungsdurchführung nicht zu oft gewählt werden muss, wir haben aber nun die Gewissheit, das Entscheide und Abstimmungen im Rat auf diese Weise regulär gefällt werden können.

Unter anderem konnten folgende Beschlüsse gefasst werden:

Gemeindeversammlung vom 9.6.2020 findet sofern möglich statt
Auch wenn man zurzeit nicht weiss, wie die Situation bezüglich Corona-Krise im Juni 2020 sein wird, hat der Gemeinderat bereits die Traktanden und deren Reihenfolge für die nächste Gemeindeversammlung vom 9.6.2020 beschlossen. Die Verwaltung wird allen Stimmberechtigten Anfang Mai die persönliche Ausweiskarte und die Botschaft zu den Versammlungsgeschäften wie üblich zustellen. Der Gemeinderat behält sich jedoch vor, die Versammlung kurzfristig abzusagen und für das absolut dringende Geschäft „Pfrundschüür Kirchgemeinde – Umbau und Einbau Kindergarten, Verpflichtungskredit Fr. 900‘000.-„ von seinem Notrecht gemäss Art. 56 der Gemeindeverfassung Bolligen (GEB) Gebrauch zu machen, der wie folgt lautet: Verhindert eine ausserordentliche Lage das Zusammentreffen der Gemeindeversammlung, so beschliesst der Gemeinderat an deren Stelle endgültig über unaufschiebbare Geschäfte. Für die übrigen, aufschiebbaren Geschäfte würde am 15. September 2020 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung stattfinden.


Die Präsenz der Gemeindepatrouillen wird erhöht
Aufgrund zunehmender Vandalenschäden hat der Gemeinderat beschlossen, die Einsätze der Broncos Security an den bekannten Brennpunkten in der Gemeinde zu erhöhen. Hierzu hat er einen Nachkredit von Fr. 10‘000.- bewilligt.

Einbürgerungen
Folgenden Personen hat der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht von Bolligen zugesichert:

- Familie Neuhaus Klaus Wen-Lung und Gotlind mit den Kindern Leonard, Tom-Kilian und Greta Maria, Deutschland
- Geschwister Mekonnen Kedus und Haimanot, Äthiopien


Bevölkerungsbefragung 2020

Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass die 1‘081 Briefe für die Online-Befragung von 20% der über 16-jährigen Einwohner/innen zugestellt wurden. Die Ergebnisse werden von der beauftragten Transfer Plus AG, Luzern, ermittelt und liegen voraussichtlich Mitte Mai 2020 vor.


Konzession für das Abstellen von E-Bikes
Der Firma Bond Mobility (Europe) AG wurde die Konzession erteilt, vorerst befristet bis 28. Februar 2021 unter gewissen Auflagen im öffentlichen Raum von Bolligen ein E-Bike-Sharingsystem mit max. 50 E-Bikes einzurichten und zu betreiben.

Gemeinderat Bolligen

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