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Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016

14. Dez 2016

Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016


232 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oder 5% von insgesamt 4‘642 Stimmberechtigten waren anwesend.

1. Wasserverbund Region Bern AG – Rückübertragung Leitungen Primärsystem: zur Kenntnis genommen
2. Budget 2017: Steueranlage von 1,6 Einheiten (wie bisher) der einfachen Steuer und Erhöhung Liegenschaftssteuer auf 1,2‰ (bisher 1,0) mit deutlichem Mehr genehmigt; Budget 2017 einstimmig genehmigt.
3. Areal Flugbrunnenstrasse – Baurechtsvertrag: mit vereinzelten Nein-Stimmen genehmigt.
4. Neubau Musikschulhaus Bolligen: Rahmenkredit von 4.5 Mio. Franken wurde mit vereinzelten Nein-Stimmen bewilligt.
5. Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten: einstimmig genehmigt.
6. Abfallreglement – Gebindepflicht für die erweiterte Grünabfuhr: einstimmig genehmigt.

Fakultatives Referendum
Gegen die Versammlungsbeschlüsse können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Personen innerhalb von 30 Tagen seit dieser Publikation eine Urnenabstimmung (Referendum) verlangen. Die Unterschriften müssen bis spätestens am Donnerstag, 12. Januar 2017, 11:30 Uhr, bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3 (1. OG), Bolligen, eingereicht sein.

Protokollauflage
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016 liegt vom 27. Dezember 2016 bis und mit 23. Januar 2017 bei der Abteilung Präsidiales, Hühnerbühlstrasse 3, Bolligen, öffentlich zur Einsichtnahme auf (Hinweis: Die Gemeindeverwaltung ist vom 27. Dezember 2016 bis 2. Januar 2017 geschlossen). Es wird auch im Internet unter www.bolligen.ch aufgeschaltet. Während der Auflage kann gegen den Inhalt des Protokolls schriftlich beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Der Gemeinderat

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